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„Ja, mag sein. 30.000 Euro pro Jahr "Mehr"-Kosten, die nicht notwendig sind und der Steuerzahler bezahlen muß bzw. die anderweitig, dort wo es sinnvoll ist, verwendet werden könnten. Im Übrigen hat der Magistrat oder auch Gemeindevorstand genannt, laut HGO, die Beschlüsse des Parlamentes, auch Gemeindevertretung genannt, umzusetzen. Der Bürgermeister ist per Amt Vorsitzender des Gemeindevorstandes. Das ändert sich nicht auch nicht deshalb, weil ein erster Stadtrat hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig ist. Entscheiden tut einzig und allein das Stadtparlament, das sich ja entsprechend des Wahlergebnisses zusammensetzt. Das Parlament kontrolliert den Magistrat, der ja nur mit der Verwaltung und Umsetzung der Beschlüsse des Parlamentes beauftragt wird. Das Parlament macht die Politik. Ein hauptamtlicher Stadtrat ist keinesfalls notwendig und rausgeschmissenes Geld.“

Unsere Antwort an Sie:

im Prinzip hätte er recht, wenn es nicht graue Theorie wäre. Theoretisch bestimmt das Parlament, aber praktisch hat der Magistrat, in dem der BM ohne einen Hauptamtlichen nach wie vor über eine Mehrheit verfügt, einen eigenen Gestaltungsspielraum. Der ist ihm leider auch disziplinarisch und juristisch nicht ohne weiteres zu nehmen. Wir haben das geprüft und verworfen. Dieser Weg ist nicht gangbar, bzw. er würde in Form von jahrelangen Scharmützeln vor Gericht vermutlich noch viel mehr Steuergeld kosten.

Der Bürgermeister kann z.B., wie tatsächlich geschehen, einen langfristigen (20 Jahre) Konzessionsvertrag mit der ESWE in aller Stille aushandeln und dem Parlament mit einer Frist von ca. 5 Tagen erst dann zur Entscheidung vorlegen, wenn der Vertragsabschluss unmittelbar bevorsteht und auch nicht mehr hinausgeschoben werden kann. Auf diese Weise wurde die Möglichkeit eines Rückkaufs des kommunalen Stromnetzes wirksam unterbunden. Um ihm bei so etwas auf die Finger zu sehen, braucht die Parlamentsmehrheit einen Hauptamtlichen im Rathaus. Der hätte nämlich davon rechtzeitig Wind bekommen und die Möglichkeit einer vernünftigen Abwägung gerettet. Ich wage die Behauptung, dass es bei so einer Entscheidung um weit mehr geht als um 30.000 Euro, es geht um Millionen.

Die Umsetzung von Politik kostet nun einmal Geld, und das ist in unserem System auch so vorgesehen. Auch ein Gremium wie die Stadtverordnetenversammlung kostet Geld, auch wenn es lauter Ehrenamtliche sind, die diese Arbeit machen. Z.B. kostet eine Sitzung des Parlaments genau 45 x 23 Euro = 1.035 Euro an Sitzungsgeldern, nicht gerechnet den Aufwand des Gremienbüros in der Stadtverwaltung für die Betreuung der Mandatsträger. Das sind Demokratiekosten. Gemessen an den Entscheidungen, um die es geht, sind auch die Mehrkosten für das Gehalt eines Hauptamtlichen eher wenig.

Noch etwas: Ist ihm eigentlicht bewusst, dass der SV Wehen noch im Jahr 2009, als Taunusstein bereits unter einer Schuldenlast von knapp 60 Millionen Euro ächzte, noch mit einer Förderung von 5 Millionen Euro für das Nachwuchsleistungszentrum auf dem Halberg bedacht wurde? Die Förderung wird in Teilbeträgen von 250 Tsd. Euro bis 500 Tsd. Euro über 10 bis 20 Jahre ausbezahlt, bis die 5 Millionen erreicht sind. Da geht es wirklich um viel Geld! Hat sich darum jemand gekümmert, als die Ausgaben beschlossen wurden? Nein, vermutlich hat es nicht einmal jemand richtig mitgekriegt. Das war nämlich eine Ausgabe, die dem BM in den Kram gepasst hat.

Taunusstein hat zur Zeit ca. 36 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr und ca. 46 Millionen Euro Ausgaben, macht also Jahr für Jahr ca. 10 Millionen Euro neue Schulden. DAS ist das Problem, davon müssen wir runter. Da spielt die Musik.

30.000 Euro Mehrkosten für den Hauptamtlichen, das ist viel Geld - leider aber eine notwendige Ausgabe.



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