Antrag

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 18.05.2017

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um Vorlage der beiden Energieberichte für das Jahr 2015 und für das Jahr 2016 bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung."

Begründung:

Die Stadt Taunusstein hat sich mit der Unterzeichung der Charta "100 Kommunen für den Klimaschutz" am 25.11.2009 einem Aufgabenfeld zum Schutze unseres Klimas verpflichtet.

Dies mit dem Ziel nicht nur an lokaler Stelle zu handeln und Verbesserungen zu erreichen, sondern um einen generellen Beitrag für den Klimaschutz entsprechend den Herausforderungen unserer heutigen Zeit und im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber den zukünftigen Generationen zu leisten.

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Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt für die StVV am 18.05.2017

Das Fehlen einer öffentlichen Toilettenanlage am Hahner Busbahnhof ist ein seit längerer Zeit ein bekanntes Ärgernis und hat nicht zuletzt wegen auftretender Verschmutzung in den angrenzenden Bereichen zu vielfältigen Diskussionen geführt.

Jüngst hat deshalb der Ortsbeirat Hahn in seiner Sitzung darum gebeten, zumindest für die Öffnungszeiten des Rathauses Hinweistafeln anzubringen, die auf eine öffentliche Toilette im Rathaus hinweisen.

Leider ist diese jedoch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses, insbesondere abends und am Wochenende, nicht zugängig.

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Antrag

Jens Stephan - gestellt im OB Hahn am 18.04.2017

Beschlussentwurf:

Der Ortsbeirat behandelt die Vorlage RS 13/017-12 Entwicklung Hahner Mitte; Verkauf in öffentlicher Sitzung. Die Anlage 1 zur Gremienvorlage RS 13_017-12, die bisher den Status ‚nichtöffentlich‘ trägt, wird zum ‚öffentlichen‘ Dokument erklärt und steht damit allen Bürgerinnen und Bürgern zur Einsicht zur Verfügung.

Steht dieser Öffentlichkeit ein zwingender Grund im Detail entgegen, ist zu klären, wie die Person(en)/Gesellschaft(en) des/der Käufer und die Konditionen (Kaufpreise) so in öffentlicher Vorlage dargestellt werden können, dass dem Öffentlichkeitsprinzip gemäß § 52 HGO weitestgehend Rechnung getragen wird.

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Antrag

Nadine Hiess - gestellt zur StVV am 22.09.2016

Beschlussentwurf:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, aktives Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen zu werden und der AGNH bis zum 31. Oktober 2016 förmlich beizutreten. Die AGNH ist ein Netzwerk, das die Städte und Gemeinden darin unterstützt, ihren Fuß- und Radverkehr zu fördern.

Begründung:

Die Mitgliedschaft in dieser Arbeitsgemeinschaft ist ganz im Sinne der Stadt Taunusstein und kommt dem Ziel der Entlastung unserer Straßen von Kfz-Verkehr entgegen. Im VEP stellt der Aufbau einer durchgängigen und sicheren Radinfrastrukur eine Maßnahme mit mittlerer bis überwiegend hoher Priorität dar.

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Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 22.09.2016

Der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund und das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie haben alle hessischen Städte und Gemeinen eingeladen an einer landesweiten Befragung zum Thema Starkregen-Überflutung teilzunehmen. Die Einladungen hierzu wurden Anfang Juli schriftlich versendet. Zusätzlich hat die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages mit Rundschreiben auf die Umfrage aufmerksam gemacht. Beteiligt sind auch das Hessische Umwelt- und das Hessische Innenministerium sowie der Deutsche Wetterdienst.

Durch die Befragung können Vertreter der Kommunen eine Selbstbewertung über den Stand der eigenen Vorsorge durchführen und anhand konkreter Fragen verschiedene Vorsorgemöglichkeiten kennenlernen.

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Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 22.09.2016

Regelmäßig erhalten Mandatsträger u. a. die Informationsbroschüre "Informationen Hessischer Städtetag". Leider erfolgt dies häufig zu spät, so dass dort benannte Zeitabläufe und Fristen bereits verstrichen sind.

Fragen:

1. Wie kann erreicht werden, dass die Materialien die Mandatsträger zeitnäher zur Verfügung gestellt werden können?

2. Besteht die Möglichkeit der elektronischen Verteilung / Einsichtnahme?   Mehr »

Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 22.09.2016

Mit DRS 09/311 „Öffnung Parkplatz Eiserne Hand“ hat die Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2009 mehrere Beschlüsse zur zeitnahen Wiederöffnung des Parkplatzes unter Ausschluss von LKW und Campingautos gefasst, u. a. beim Regierungspräsidium in Darmstadt darauf hinzuwirken, dass die Festsetzung der Wasserschutzzone II (hier erfolgt u.a. die Gewinnung von Trinkwasser aus dem Schläferskopfstollen) in diesem Bereich überdacht und eventuell verändert wird.

Mit DRS 10/187 stellte die Stadtverordnete Roswitha Bausch die Kleine Anfrage, welche Vorschläge die Verwaltung machen könne, um eine Nutzung des Parkplatzes Eisernen Hand für den touristischen Ausflugsverkehr weiter zu ermöglichen, weil ein Nutzungsverbot den Bürgern besonders schwer zu vermitteln sei.

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Kleine Anfrage

Nadine Hiess - gestellt zur StVV am 30.06.2016

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Neubau eines Jugendzentrums in Hahn kamen die Stadtverordneten einem vielfach geäußerten Wunsch nach, ein attraktives Zentrum für die Jugendlichen aus ganz Taunusstein zu schaffen, welches vielfältigen Veranstaltungen Raum bieten sollte.
Das Jugendzentrum wurde für insgesamt rund 1.400.000,00 Euro neu gebaut und konnte im Oktober 2014 zur Nutzung übergeben werden.

Daher ergeben sich folgende Fragen:

1. An wie vielen Tagen in der Woche und zu welchen Zeiten hat das Jugendzentrum KOOP für alle Taunussteiner Jugendlichen geöffnet?

2. Wie viele Veranstaltungen finden dort, wann, mit regelmäßigen Charakter als feste Einrichtung statt?

3. Wie hoch ist die durchschnittliche Besucherzahl während der Öffnungszeiten für alle Jugendlichen und bei den speziell organisierten Veranstaltungen?   Mehr »

Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 30.06.2016

Die Unwetterereignisse haben in den vergangenen Wochen auch Taunusstein erreicht.  Heftige Gewitter und Starkregen sowie Blitzschläge führen im Stadtgebiet zu Schäden.
Insbesondere sehr große Wassermassen, die in kürzester Zeit niederregneten, haben vielerorts zu Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern geführt.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Taunusstein bereits eingeleitet, um dafür zu sorgen, dass solchen Wettererscheinungen angemessen begegnet wird, um zum Beispiel durch das Freihalten von Abflussgräben, die regelmäßige Pflege von Einläufen etc. ein Überschwemmen von Gebäuden und Flächen weitgehend zu vermieden?

2. Gibt es bereits spezifische Aktivitäten gefährdete Gebäude und Flächen im Stadtgebiet zu ermitteln und für diese vorbeugend Aktionspläne zu erstellen?

3. Wie tritt die Stadt an die Bürgerinnen und Bürger heran um diese in den vorbeugenden Schutz einzubeziehen?   Mehr »

Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 30.06.2016

In der Öffentlichkeit wird der Einsatz von Pestiziden aus berechtigen Gründen überaus stark diskutiert und
deren Nutzung vielfach komplett abgelehnt.

Deshalb folgende Fragen:

1. Setzt die Stadt Taunusstein bzw. deren Betriebe Pestizide ein?

Wenn Ja:

2. In welchen Umfang (Mengen und Zeiten) und an welchen konkreten Flächen, zu welchem Zweck geschieht dies?

3. Welche Zielstellung verfolgt die Stadt in welchem zeitlichen Rahmen, eine solche Nutzung zukünftig
abzulösen und wie sehen diese Maßnahmen konkret aus?   Mehr »

Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 30.06.2016

Es war aus der örtlichen Presse zu entnehmen, dass sich Vertreter der Nachbarkommunen darüber beschweren, dass sich im Falle von Starkregen und ähnlichen Wettererscheinungen flutwellenartige Wasserströme auf die benachbarten Kommunen ergießen können.
Unter anderen werden die Flächenversiegelung an Hangflächen und fehlende Rückhaltemaßnahmen dafür verantwortlich gemacht.

Deshalb geben sich folgende Fragen:

1. Wie schätzt der Magistrat die Gefährdung der an den Bach- und Flussläufen gelegenen Kommunen ein?

2. Gibt es bereits eine Analyse zu Zahl und Umfang solcher Vorgänge. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Welche Maßnahmen ergreift Taunusstein um in Zusammenarbeit mit den Anrainerkommunen Schäden durch solche Witterungsereignisse weitgehend zu vermeiden?   Mehr »

Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 30.06.2016

Die Witterungsereignisse haben in den vergangenen Wochen auch das Taunussteiner Schwimmbad betroffen.
Insbesondere sehr große Wassermassen, die in kürzester Zeit niederregnen, führen offensichtlich zu einer
Gefährdung.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Taunusstein bereits eingeleitet, um dafür zu sorgen, dass die
Schwimmbecken dauerhaft vor Überschwemmungen geschützt werden?

2. Wie wird sichergestellt, dass diese Gefahr rechtzeitig erkannt und entsprechend entgegen gewirkt werden
kann?

3. Welche weiteren Aktivitäten werden geplant?   Mehr »

Kleine Anfrage

Jens Stephan - gestellt zur StVV am 30.06.2016

Energiesparende LED-Leuchten haben sich vielerorts bewährt und führen zu deutlichen Energieeinsparungen. Ein vielfältiges Angebot diverser Hersteller bietet attraktive Anschaffungskosten und inzwischen auch technisch beherrschte, langlebige Produkte.

Deshalb folgende Fragen:
1. Wie viele Leuchten wurden im Taunussteiner Stadtgebiet in den vergangenen zwei Jahren neu installiert bzw. auf Grund ihres technischen Zustandes in energiesparende LED Leuchten ausgetauscht?

2. Welche Planungen gibt es bezüglich der Neuerrichtung und es Austauschs von Leuchten im Stadtgebiet ohne und mit dem Ziel des Einsatzes von LED Leuchten, mit welcher Einsparung ist dabei zu rechnen?

3. Welche Förderprogramme nimmt die Stadt dabei in Anspruch?   Mehr »

Änderungsantrag

Jens Stephan - gestellt im OB Hahn am 21.06.2016

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat Hahn unterstützt die Bemühungen des Taunussteiner Bürgermeisters zur Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV insbesondere mit Blick auf eine ausgewogene und gerechte Gebührengestaltung für Kindern und Jugendliche sowie Pendler auf den Weg nach und von Wiesbaden.

Der Ortsbeirat regt an, in diesen Gesprächen und Verhandlungen auf die Geschäftsführung des RMV dahingehend einzuwirken, dass schon während der Laufzeit des Pilotprojektes RMVsmart, eine Lösung erarbeitet und umgesetzt wird, die in einem ersten Schritt die Gebühren zwischen dem zentralen Busbahnhof in Taunusstein Hahn ZOB und Wiesbaden reduziert. Dies könnte ggf. mittels Erhebung eines geringen Aufschlages auf den Stadttarif zwischen Wiesbaden und der Haltestelle "Eiserne Hand", der heutigen Wabengrenze, erfolgen, die der Entfernung zu ZOB gerecht wird.

Eine solche Tarifgestaltung sollte gleichzeitig einen lückenlosen Anschluss an die bestehende Tarifstruktur innerhalb des Stadtgebietes Taunusstein für Fahrgäste aus allen Ortsteilen ermöglichen.

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Änderungsantrag zur örtlichen Einrichtung einer Mitfahrbank in Hahn und eines Abholer- und Zubringer-Haltepunktes am Busbahnhof

Jens Stephan - gestellt im OB Hahn am 21.06.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten die Eignung den folgenden Standort für die Aufstellung einer Mitfahrbank zu prüfen:

In Richtung Wingsbach: Scheidertalstraße, unmittelbar hinter der Brücke rechts Hier befindet sich bereits eine kleine Parkanlage mit Sitzgelegenheit, ggf. kann die vorhandene Parkfläche in eine Parkbucht umgestaltet werden, die das Anhalten und das Parken ermöglicht.

(Anmerkung: Eine potentielle Fläche in Richtung Wiesbaden, die ggf. Menschen in Hahn-Nord von Interesse sein könnte, die Ecke Scheidertalstraße / Sonnenhang erscheint von der Gefährdungslage im Kurvenbereich ungeeignet und wird nicht zur Prüfung vorgeschlagen.)

Desweiteren wird gebeten zu prüfen, wie durch entsprechende Umgestaltungen im Bereich des Busbahnhofes/ des Kreisels eine Haltebucht zur alleinigen Nutzung durch Abholer bzw. auch Zubringer zum Busbahnhof geschaffen werden kann. An diesem Ort sollte jedes, auch kurzzeitiges Parken nicht zulässig, aber ein Anhalten, Ein- und Aussteigen, sowie Wiedereinfädeln in den Verkehr gefahrlos möglich sein.

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Prüfantrag zu Kostenauswirkungen und Nutzerzahlen, Senkung der Nutzungsgebühren

Jens Stephan - gestellt im OB Hahn am 21.06.2016

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Möglichkeiten zur Anwendung eines ermäßigten Frühschwimmertarifs für alle Nutzer des Taunussteiner Freibads in der Zeit von 8 bis 10 Uhr, begrenzt auf montags bis freitags, zu prüfen und eine Abschätzung der Auswirkungen sowohl auf Nutzerzahlen und die dabei entstehende zusätzliche finanzielle Belastung (bei Anwendung eines Tarifs von 2,50 Euro pro Person und Besuch, analog des Abendtarifs) darzulegen.

Der Ortsbeirat bittet dabei auch um Information, welche Nutzergruppen (mit etwaiger Anzahl) bisher das Freibad wochentags in der Zeit von 8 bis 10 Uhr frequentieren.

Der Ortsbeirat bittet um Prüfung, ob durch eine generelle Senkung der Nutzungsgebühren für das Freibad eine deutliche Erhöhung der Nutzerzahlen und damit eine Erhöhung der Einnahmen zur Senkungen des finanziellen Defizits des Freibads erreicht werden kann.

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Antrag Appell an die Partnerstadt Yeovil  zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union

Günter Linke - gestellt für die StVV am 09.06.2016

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, einen Brief an den Rat der britischen Partnerstadt Yeovil zu richten, in dem die Stadt Taunusstein für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen eintritt. Für den Wortlaut unterbreitet die Stadtverordneten­versammlung folgenden Vorschlag.

Liebe Freunde in unserer Partnerstadt Yeovil,

nach aktuellen Umfragen sind viele Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs für einen sogenannten Brexit, was bedeuten würde, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen würde. Dies macht uns traurig und besorgt uns. Wir sind dankbar für über 70 Jahre Frieden und wirtschaftliches Wachstum in Europa, wir sind stolz auf diese vielfältige und pluralistische Europäische Union, die wir gemeinsam erbaut haben. Für uns sind das Vereinigte Königreich und seine Bürgerinnen und Bürger ein maßgeblicher Teil dieses erfolgreichen Projekts und wir können uns eine Europäische Union ohne sie nicht vorstellen. Wir stimmen darin überein, dass die EU wie sie derzeit ist, nicht perfekt ist und dass Verbesserungen nötig sind. Nichtsdestotrotz sehen wir, dass die Vorteile der EU-Mitgliedschaft deutlich schwerer wiegen.

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Antrag Kennenlernen des Jugendzentrums KOOP - Verlegung des Sitzungsortes

Jens Stephan - gestellt am 29.04.2016

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat Hahn möge beschließen:

1. Der Ortsbeirat Hahn setzt sich das Ziel die Zusammenarbeit mit den Taunussteiner Jugendlichen insbesondere im Stadtteil Hahn zu intensivieren und sich gegenseitig besser kennen zu lernen.
2. Eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates soll nach entsprechender Terminabstimmung im Jugendzentrum KOOP in Taunusstein Hahn stattfinden (möglichst noch vor den Sommerferien).

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Antrag Webseite für den Ortsbeirat Hahn

Jens Stephan - gestellt am 29.04.2016

Der Ortsbeirat Hahn möge beschließen:

Für die Belange des Ortsbeirates Hahn wird eine Webseite eingerichtet.
Diese Webseite soll speziell der Außendarstellung des Stadtteils Hahn, der Präsentation lokaler Besonderheiten und der Darstellung der Ergebnisse der Ortsbeiratsarbeit dienen.

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Antrag Orstbeirat Hahn - Ortstermin Boccia-Gelände Taunusstein-Hahn in Verbindung zur DRS. 16/080 der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung

Jens Stephan - gestellt am 29.04.2016

Der Ortsbeirat Hahn möge beschließen:

1. In Vorbereitung der Prüfungen zur weiteren Verwendung des Geländes (DRS. 16/080 der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein) beschließt der Ortsbeirat einen Ortstermin wahrzunehmen.
2. Der Ortstermin soll frühzeitig vor der nächsten Behandlung des Themenkomplexes im Ortsbeirat und in den Ausschüssen bzw. der Stadtverordnetenversammlung stattfinden, damit der Ortsbeirat eine qualifizierte Empfehlung aussprechen kann.

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Ergänzungsantrag StVV zur DRS.16/080 - Boccia-Gelände Taunusstein-Hahn

Jens Stephan für die Fraktion - gestellt zur StVV am 21.04.2016

Beschlussvorschlag:

Punkt 4.

Bei der Prüfung unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeiten und der Unterbreitung von Vorschlägen sind der Ortsbeirat Hahn und das Jugendparlament zu beteiligen.

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Ergänzungsantrag zur DRS. 16/054 - Flüchtlingsunterkunft in Seitzenhahn – Pachtvertrag Eltviller Straße

Jens Stephan für die Fraktion - gestellt zur StVV am 21.04.2016

Ergänzung der Beschlussempfehlung:

Punkt 2.

Eine Aufstellung der konkreten Leistungen (Eckpunkte, alternativ der Mietvertrag), die der Vermieter über die bloße Vermietung der Räumlichkeiten hinaus zusichert, wird den Fachausschüssen SKS und StUV zur Kenntnis gegeben.

Punkt 3.

Bei weiteren Anmietungen ist ein Mietvertrag – Standard zu definieren und anzuwenden. Dieser soll grundsätzlich als Anlage zur Beschlussfassung beigefügt werden.

Bisheriger Punkt 2 wird 4

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Antrag OB Hahn - DSL Ausbau und Straßen- bzw. Wegzustand im Stadtteil Hahn

Jens Stephan - gestellt zur Orstbeiratssitzung Hahn am 01.04.2016

Beschlussvorschlag:
1. Der Magistrat wird gebeten bei der angekündigten Realisierung des DSL-Ausbaus durch die Telekom im Stadtteil Hahn besonderes Augenmerk darauf zu richten und mit den verantwortlichen Partnern entsprechend zu vereinbaren, dass bestehende, erst unlängst erneuerte Straßen und Wege nur im absolut notwendigen Maße durch die für den DSL-Ausbau erforderlichen Maße aufgerissen und durch Tiefbaumaßnahmen betroffen werden. Nach Möglichkeit sollen bekannte Technologien Verwendung finden, die das Aufreißen von Oberflächen vermeiden.

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Antrag OB Wehen - Aufstellung von Mitfahrbänken in Wehen

Günter Linke - gestellt zur Orstbeiratssitzung Wehen am 15.04.2016

Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat Wehen bittet den Magistrat der Stadt Taunusstein, das Konzept der Lokalen Agenda 21 und des Arbeitskreises Taunussteiner Energiewende aufzugreifen und die Errichtung von Mitfahrbänken im Stadtteil Wehen zu prüfen.

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Antrag

Günter Linke - gestellt für die StVV am 18.02.2016

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Taunusstein wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine Erweiterung der bestehenden Zuschussregelung einzusetzen, die es der Stadt ermöglicht, Elementarplätze (Halbtagsplätze) in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Taunusstein über das dritte Kindergartenjahr hinaus auch im zweiten Kindergartenjahr für Eltern gebührenfrei anzubieten.

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