Straßenbeiträge - Sollen wir die Sanierung unserer Straßen aussetzen?

Taunussteiner Straßen sind im desolation Zustand

10.06.2018

 

Viele Straßen in Taunusstein befinden sich in einer überaus kritischen Situation. Schlagloch reiht sich an Schlagloch.

Über Jahrzehnte wurde versäumt in die Erhaltung unserer Infrastruktur zu investieren. Der Verfall wurde zu Gunsten von neuen interessanten Projekten hingenommen.

Doch erst unlängst schien es, dass alle im Parlament die dringende Notwendigkeit einer Umkehr verstanden hätten. Nach intensiven Diskussionen, einer Kommission zur Infrastruktur und dem Vorschlag zur Änderung der Straßenbeitragssatzung weg von einmaligen hin zu wiederkehrenden Beiträgen, wurde eine Mindestinvestionsquote beschlossen. Damit wollen wir sicherstellen, dass Jahr für Jahr zwingend erforderliche Maßnahmen auch umgesetzt werden um den weiteren Verfall aufzuhalten und Schritt für Schritt eine Umkehr einzuleiten.

Doch nun gibt es schon wieder ein "Moratorium".

Was bedeutet das und worum geht es?

Heute wird die Sanierung von Straßen auf Grundlage der s.g. Straßenbeitragssatzung finanziert.
zu finden auf der Homepage der Stadt unter "Stadt und Bürger" /  "Richtlinien und Satzungen".

https://www.stadt-office.de/web/datapool/storage/files101496/Rathaus_Verwaltung/Satzungen/FB_2/strassenbeitragssatzung.pdf

Die Kosten der Straßensanierung werden auf die Anliefer nach entsprechendem Schlüssel umgelegt.

Dies ist scherzhaft, da m.E. erhebliche Beiträge durch die Betroffenen zu bezahlen sind.

Deshalb wurde auch schon der Versuch unternommen "Wiederkehrende Beiträge" als eine gerechtere Form der Verteilung der Kosten auf alle Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils einzuführen. Auf Grund von rechtlichen Unsicherheiten und des Verwaltungsaufwandes wurde dies wieder gestoppt.

Nun allerdings diskutiert der Hessische Landtag und beschließt es den Kommunen zu überlassen, wie diese zukünftig die Finanzierung gestalten wollen.

Deshalb schlägt die Verwaltung aktuell eine Aussetzung aller Sanierungsmaßnahmen für ein Jahr vor (ein Moratorium).

Wir sehen den damit verbundenen, unbegrenzten weiteren Verfall sehr kritisch. Auch wenn Planungsarbeiten in Teilbereichen laufen würden, kommen wir mit der Umsetzung nicht voran. Der Zustand wird sich also weiter verschlechtern. Bereits geplante Sanierungen sollen innerhalb des Moratoriums nicht praktisch umgesetzt werden.

Fakt ist, es wird kein Geld vom Land oder Kreis kommen!

Auch weiterhin werden wir Taunussteiner dafür selbst sorgen und aufkommen müssen, dass unsere Infrastruktur intakt bleibt.

Auf eine entsprechende Anfrage des Wiesbadener Kuriers haben wir deshalb wie folgt geantwortet:

Jens Stephan, der für die Grünen dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr angehört, hält die Unterbrechung der Straßensanierungen auf unbestimmte Zeit für keine gute Idee.
Das Argument der Rechtsunsicherheit lässt er nicht gelten.
„Der Bürgermeister hat alles, was er zur Sanierung der Straßen braucht: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die Finanzierung über die gültige Straßenbeitragssatzung. Sollten sich die Gesetze ändern, dann passen wir uns eben dann an die neue Rechtslage an.
Das ist aber kein Grund, die Straßensanierungen zum Schaden der Stadt schleifen zu lassen.“

Wenn Ihr weiter mit uns über dieses wichtige Thema diskutieren wollt, so laden wir Euch herzlich dazu ein. Meldet Euch über die Homepage, per Email oder kommt direkt zu einer unserer Fraktionssitzungen.

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