Pressemitteilung

17.02.2017

Wenn Politiker ihre Entscheidungen fern vom Bürger treffen, ist dies ein weiterer Schritt hin zur Politikverdrossenheit und entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, kommentiert Jens Stephan (Grüne), die am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der Grünen und der SPD getroffene Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu den Benutzungs- und Gebührensatzungen für die Kinderbetreuung in Taunusstein.  

Die Grünen würden den Kopf darüber schütteln, wie hier ohne Not mit aller Eile durchgestimmt wurde, und seien gleichzeitig froh, dass das Engagement der Eltern und insbesondere ihrer gewählten Vertreter zum Zurückrudern in der Koalition bei einigen wichtigen Detailpunkten geführt habe.  

Doch blieben weiterhin wichtige Themen, wie die Reduzierung der Betreuungszeiten, unbefriedigend, denn diese würden gerade junge berufstätige Familien über Gebühr benachteiligen, meinen die Grünen. Dass nun die Eltern mit ihren Arbeitgebern das Problem der Stadt lösen müssten, sei eine klare Verschiebung zu Lasten der Familien.

Als völlig verrückt bezeichnete Stephan in diesem Zusammenhang, dass die Junge Union in den sozialen Medien nun darauf verweise, die betroffenen Eltern sollten sich zwecks kompletter Übernahme der Kitabeiträge an den Kreis wenden. Genauso spräche es Hohn, dass durch die bis zum 01. August nun erforderlich gewordene Neuregelung von Arbeitszeiten unterm Strich für die Familien mehr Geld übrig bleiben könne, bei womöglich geringerer Arbeitszeit.

Hier werde deutlich, mit welcher Ignoranz und auch Arroganz vorgegangen würde, fern von den tatsächlichen Lebensumständen der Eltern, so Stephan.  

Auch vom Bürgermeister hätten die Grünen mehr erwartet. Wenn dieser, wie erlebt, die Diskussionen um die Beschlüsse als Gefahr für  die Haushaltgenehmigung aufbaue, sei dies unseriös und schüre unbegründet solche Befürchtungen wie, Vereine würden nicht rechtzeitig ihre zugesagten Zuschüsse bekommen.  

Politisch stünden die Grünen für eine Reduzierung der Betreuungsgebühren bis hin zur kostenlosen Kinderbetreuung, wie dies bereits in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert würde. Dass dies nicht automatisch umsetzbar sei, diese realistische Einschätzung teilten auch sie, sähen aber in Taunusstein die falsche Richtung eingeschlagen.  

Wir erwarten zukünftig ein anderes Vorgehen bei der Suche nach Lösungen für finanzielle Probleme der Stadt und dies in einer echten Zusammenarbeit aller Fraktionen. Gerade als Opposition werden wir weiterhin unseren Einfluss geltend machen, gute Vorschläge einbringen und unterstützen, aber uns auch dort kritisch zu Wort melden, wo dies nötig ist, so Stephan abschließend.

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