Hahner Mitte -Transparenz und Öffentlichkeit - Sitzung des OB Hahn am 11.04.2017
Pressemitteilung
12.04.2017
Transparenz und Öffentlichkeit sind ein hohes Gut. Überraschend hat der Ortsbeirat in Taunusstein-Hahn auf seiner Sitzung am Dienstag, den 18.04.2017, die Behandlung der Vorlage zum Verkauf der Hahner Mitte vertragt.
Nicht etwa weil es Differenzen über inhaltliche Fragen gäbe, sondern es gehe um Verfahrensfragen zur Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit, wie Jens Stephan (Grüne) mitteilte. So habe Stephan unmittelbar bei Eintritt in die Sitzung die Frage gestellt, ob und warum die Anlage zur Vorlage, als 'nichtöffentlich' eingestuft worden sei.
Enthielte doch gerade diese Anlage die wesentlichen Informationen über die potentiellen Käufer, Preise und die Konditionen. Stephan vertrete die Position, dass diese Informationen für die Taunussteiner Bürger von grundsätzlicher Bedeutung seien und dass die Mandatsträger der Öffentlichkeit auch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, u.a. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), detailiert zur Rechenschaft über städtische Grundstücksgeschäfte verpflichtet wären.
Zum vollständigen Wortlaut bitte auf die Überschrift klicken.
Hier gehts zum Antrag:https://www.gruene-taunusstein.de/unsere-antraegeanfragen-2016/expand/648440/nc/1/dn/1/Unsere Anträge/Anfragen
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Investor führt Stadt an der Nase herum
Frist fürs NHZ erneut verlängert
Trotz erneuter Versäumnisse des Investors macht die Stadt von ihrem vertraglichen Rücktrittsrecht beim NHZ keinen Gebrauch. Statt dessen räumt sie der Firma Procon zum wiederholten Mal eine Nachfrist ein, diesmal bis zum 05. Juni 2009. So lange hat Procon nun Zeit, um mit ernsthaften Arbeiten am neuen Jugendzentrum und am Hahner Kreisel zu beginnen.
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Europaweite Ausschreibung ohne Bürgerbeteiligung
Nach der Schlappe mit dem NHZ will die Stadt das Projekt europaweit ausschreiben. Das wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Antrag der Grünen, die Vorgaben der Ausschreibung in den Gremien mit Beteiligung der Bürger festzulegen, wurde abgelehnt.
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Stadt muss aufräumen
Der gescheiterte Investor hat nach dem Rücktritt der Stadt von den NHZ-Verträgen nun auch die Frist für die Beseitigung der Baustelle verstreichen lassen.
Umfrage zum Neuen Hahner Zentrum
Wie geht es jetzt weiter?
Der Investor ist raus, aber wie geht es jetzt mit dem NHZ weiter? Hat Sie eigentlich schon mal jemand gefragt? - Wir tun es! Hier können Sie uns Ihre Meinung zum NHZ sagen!
Hier geht es zur Umfrage. Vielen Dank für Ihre Teilnahme!
Die Umfrage wird mit Doodle durchgeführt. Sie gibt die Meinung unser Besucher wieder. Sie ist keine Wahl und keine Befragung mit wissenschaftlichem Anspruch.
Neues Hahner Zentrum
Tote Baustelle
Seit einem halben Jahr ist im Zentrum von Hahn kein Baufortschritt zu erkennen und ganz Taunusstein rätselt über die Gründe.
NHZ
Bürgerentscheid abgelehnt
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Bürgerentscheid zum Neuen Hahner Zentrum als angeblich "rechtswidrig" abgelehnt. Das Begehren war von der Initiative pro Stadtentwicklung auf den Weg gebracht worden. Mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Die Taunussteiner Grünen, die SPD und der Gewerbeverein hatten die Zulassung des Bürgerentscheids gefordert.
Bürgerbegehren zum NHZ
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Die Initiative Pro Stadtentwicklung hat über 4.700 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das NHZ gesammelt und an Bürgermeister Hofnagel übergeben. Das sind doppelt so viele wie vom Gesetz gefordert, damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann.
Neues Hahner Zentrum
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Zur Auftaktveranstaltung der Initiative Pro Stadtentwicklung am 11. März 2008 kamen über 200 Besucher. Wenn jeder Besucher im Rahmen des Bürgerbegehrens nur 10 Unterschriften sammelt, wäre der erste Schritt zum Stopp des NHZ geschafft.
Gewerbetreibender zum NHZ
Keine weiteren Zugeständnisse an den Investor
Gegen das Neue Hahner Zentrum in der jetzt geplanten Form spricht sich der 2. Vorsitzende des Taunussteiner Gewerbevereins, Raimund Scheu, im Magazin der IHK Wiesbaden aus. Es dürfe keine weiteren Zugeständnisse an den Investor geben.
Neues Hahner Zentrum
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Ohrfeige für die Koalition
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Die Industrie- und Handelskammer befürchtet erhebliche Auswirkungen des NHZ auf den bestehenden Einzelhandel. Es sei "unabdingbar", die Planungen ruhen zu lassen.
Moratorium abgelehnt
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Offener Brief an die Stadtverordneten
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