Pressemitteilung - zur Abstimmung über den Städtischen Haushalt 2019

25.11.2018

Die Grünen hätten in der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung ganz klar aus inhaltlichen Gründen gegen den Haushalt 2019 gestimmt, teilen diese in ihrer Pressemitteilung mit. Stein des Anstoßes sei gewesen, dass der Kämmerer das Leitbild der Stadt Taunusstein, das dem Haushalt traditionell vorangestellt ist, durch eigene strategische Ziele ersetzt habe.

„Diese sogenannten strategischen Ziele sind in der vorliegenden Fassung nie beraten worden und wir stimmen damit inhaltlich nicht überein,“ so Günter Linke, der Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion.

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Pressemitteilung

10.11.2016

Anders als in den Vorjahren werden die Grünen dem Haushalt der Stadt Taunusstein in diesem Jahr nicht zustimmen.

„Geeignete Maßnahmen zur Konsolidierung werden wir auch in Zukunft unterstützen, aber dieser Haushalt ist zu expansiv und belastet die Bürgerinnen und Bürger an der falschen Stelle“, teilten der Fraktionsvorsitzende Günter Linke und sein Stellvertreter Jens Stephan in einer gemeinsamen Erklärung mit.

So solle der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf über 60 Mio. € und damit um 8 % steigen. Allein die Personalkosten der Kernverwaltung (ohne Kinderbetreuung) sollen um über 500 Tsd. € oder 7,6 % zunehmen.

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Ablenkung von den wahren Problemen

Als "parteipolitisch motivierte Aufrechnerei und Ablenkung von den wahren Problemen" bezeichnen B90/Die Grünen den Versuch, die Kosten für das Bürgerbegehren gegen einen hauptamtlichen Stadtrat in Höhe von 18.000 Euro der rot-grünen Koalition in die Schuhe zu schieben. Das Bürgerbegehren sei selbstverständlich legitim gewesen, so die Grünen in einer Pressemitteilung. Es sei außerdem bekannt, dass die CDU bei dem Bürgerbegehren Pate gestanden habe und dass aus dem Rathaus massive moralische Unterstützung gekommen sei. Deshalb sei es scheinheilig, jetzt andere für die Kosten verantwortlich zu machen.

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Grüne und SPD begrüßen neue Schritte in der Stadtentwicklung

Mit großer Aufmerksamkeit haben die Stadtverordneten von SPD und  Bündnis 90 / die Grünen die jüngsten Schritte zu Veränderungen bei der Stadtentwicklungsplanung in Taunusstein verfolgt. „Wir begrüßen grundsätzlich die Schritte, die die Stadtverwaltung aufgegriffen hat, um unter anderen durch Workshops eine entsprechende Bürgerbeteiligung auch bei diesem Thema zu erreichen. Insbesondere freut es uns, dass damit langjährige Zielstellungen, die wir Grünen zusammen mit unserem Partner SPD in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, nun angegangen werden.“ betont Günter Linke, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

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Was kostet was?

Verwundert reiben sich die Stadtverordneten in Taunusstein die Augen und wollen den Worten nicht trauen.

Wurden doch auf der letzten Stadtverordnetensitzung, bei der der Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen wurde, auch ganz schnell noch zwei Kleine Anfragen von Bündnis 90 / Die Grünen beantwortet, die brisant sind.

Denn fast 37.000,00 Euro hat der Kämmerer für sein Arbeitszimmer im Rathaus selbst ausgegeben.

Nach diversen Abnutzungserscheinungen stand für 2011 eine Renovierung des Büros an, wie dies sicher generell üblich ist. Welche konkreten Kosten entstanden sind, haben die Vertreter der Koalition von der Verwaltung wissen wollen.

Im Ergebnis stehen für die Renovierung selbst 18.237,86 Euro und noch einmal für die Einrichtung 18.584,89 Euro zu Buche, wie dies durch den Ersten Stadtrat, Volker Behr, in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters bekannt gegeben wurde.

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Entlastung der Finanzen erforderlich

Nach dem Willen der rot-grünen Koalition in Taunusstein sollen die Finanzen der Stadt im nächsten Jahr um rund 3,3 Mio. Euro entlastet werden. Das Defizit im Haushaltsentwurf des Kämmerers solle von 9,5 Mio. Euro auf 6,2 Mio. Euro verringert werden. Darauf verständigten sich die Fraktionen von SPD und Grünen in einer gemeinsamen Haushaltsberatung.

„Uns kommt zugute, dass wir mit einem leichten Anstieg der Einnahmen um 1,2 Mio. Euro rechnen dürfen“, so Günter Linke, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir müssen uns aber selbst auch anstrengen, um langfristig von den Schulden wieder runter zu kommen.“ Die Stadt sei mittlerweile mit 75 Millionen Euro in den roten Zahlen. Da gehe es nicht an, dass der Kämmerer die Vorgaben der Kommunalaufsicht links liegen lasse und zum dritten Mal hintereinander fast 10 Mio. Euro Defizit in den Haushalt schreibe.

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Koalition vermisst konstruktive Vorschläge der CDU zur Haushaltsentlastung

„Jetzt reicht’s langsam“, ist der Tenor bei der regierenden rot-grünen Koalition auf die jüngste Pressemitteilung der CDU zum Haushalt. Die CDU hatte behauptet, die Koalition habe die Mittel für den Seniorenbeirat komplett gestrichen. „Das entspricht einfach nicht den Tatsachen“, stellt die SPD-Vorsitzende Svenja Feth fest und zitiert den Beschluss des Sozialausschusses. Danach soll ausdrücklich nur ein Teilbetrag in Höhe von 2.850 Euro eingespart werden. Die rot-grüne Koalition stelle sich hinter die gute Arbeit des Seniorenbeirats und verwahre sich gegen die versuchte Instrumentalisierung des Themas durch die Opposition.

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Amigo kommt nicht zum Zuge

Die Grünen konnten durch ihren Einspruch im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss verhindern, dass eine völlig ungeeignete Firma mit einem Wirtschaftsförderungskonzept auf Kosten der Taunussteiner Steuerzahler beauftragt wurde.